Pflegekosten: Städtetag bestätigt eine langjährige AWO-Forderung

Die Kosten für einen Pflegeheimplatz werden für immer mehr Menschen zu einer existenziellen Belastung. Reichen Rente, Ersparnisse und Einkommen nicht aus, übernimmt häufig das Sozialamt die ungedeckten Kosten. Damit tragen Städte und Gemeinden einen wachsenden Teil der Last – obwohl Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert deshalb eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. In seinem aktuellen Interview macht er deutlich: Es könne nicht der Normalfall sein, dass Menschen nach einem Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil sie die Kosten ihrer Pflege nicht mehr tragen können. Jung plädiert für eine Pflegevollversicherung. Als möglichen Zwischenschritt nennt er eine einkommensabhängige Obergrenze für die Eigenanteile. 

Die Kommunen stehen dabei unter erheblichem Druck. Jung kritisiert, dass Sozialämter immer häufiger einspringen müssen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Bundesweit lagen die kommunalen Ausgaben für diese Hilfe zur Pflege zuletzt bei rund 5,1 Milliarden Euro; nach Angaben des Städtetages steigen sie jährlich deutlich. Die Folge sind wachsende Belastungen für kommunale Haushalte – und weniger finanzieller Spielraum für andere soziale Aufgaben vor Ort. 

Auch die Arbeiterwohlfahrt fordert seit Langem einen Kurswechsel. Bereits 2019 setzte sich die AWO mit einer bundesweiten Petition für einen gesetzlich festgelegten Höchstbetrag bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege ein. Steigende Pflegekosten sollten nicht länger allein von Pflegebedürftigen und ihren Familien getragen werden, sondern über die Pflegeversicherung abgesichert sein. Diese Position vertritt die AWO weiterhin: Eigenanteile müssen verlässlich begrenzt werden, damit Pflegebedürftigkeit nicht automatisch zu Armut oder zum Verlust der eigenen finanziellen Sicherheit führt. 

Die Aussagen von Burkhard Jung zeigen somit: Was die AWO seit Jahren fordert, gewinnt zunehmend auch aus kommunaler Sicht an Dringlichkeit. Gute Pflege darf weder die Betroffenen überfordern noch Städte und Gemeinden in die finanzielle Verantwortung drängen. Notwendig ist eine solidarische Pflegefinanzierung, die Pflegebedürftige wirksam entlastet, Angehörige schützt und Kommunen dauerhaft handlungsfähig hält.