23.April 2019

Reaktion auf neue Gesetzesentwürfe im Asylrecht

AWO Bundesverband bezieht Stellung zu aktuellen Verschärfungen der Rechtsgrundlagen

In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung drei Gesetzesentwürfe, die den Bereich Migration, Asyl und Integration betreffen. Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des "Asylbewerberleistungsgesetzes" und das "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz". Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat zu allen drei Entwürfen eine Stellungnahme verfasst.

Die AWO kritisiert das „Zweite Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“, da es für dessen Implementierung erhebliche Eingriffe in die Grundrechte bedarf. Eine weitreichende Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse zur Freiheitsbeschränkung von ausreisepflichtigen Personen, die Einführung eines neuen Status‘ unterhalb einer Duldung, die Absenkung des Rechtsschutzes und die zu befürchtende Kriminalisierung des Engagements vieler Bürger*innen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, stellt aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt fundamentale rechtstaatliche Grundsätze in Frage. Die Einführung des Status einer „Duldung mit ungeklärter Identität“ wird nicht zu mehr Abschiebungen führen, aber dafür garantieren, dass Menschen die trotz einer „Duldung mit ungeklärter Identität“ für eine längere Zeit, vielleicht sogar jahrelang hier leben werden, aufgrund von Bildungs-, Arbeits- und Teilhabeverboten ausgegrenzt werden.

Die vollständige Stellungnahme des Bundesverbands zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist hier nachzulesen.

 

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde ebenfalls beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit angepasst. Die AWO bemerkt, dass der Gesetzentwurf zudem zwei Regelungen enthält, die die Integration von Geflüchteten unterstützen: Das Schließen der „Förderlücke“, die bisher vielfach zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen unter Geflüchteten führte, sowie die Einführung eines neuen Ehrenamts-Freibetrags. Gleichzeitig widerholt die AWO ihre bereits 1996 auf der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt beschlossene, unmissverständliche Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen. Angesichts der vielfach und nachhaltig vorgetragenen juristischen und humanitären Bedenken gegen das Asylbewerberleistungsgesetz ist es an der Zeit, für eine Gleichstellung der verschiedenen – nach dem AsylblG betroffenen – Personengruppen mit den anderen Empfängern von Hilfeleistungen entsprechend der regulären Sozialgesetzbücher (SGB II & XII) einzutreten.

Die vollständige Stellungnahme des Bundesverbands zum AsylbLG ist hier nachzulesen.

 

Die AWO begrüßt den Beschluss des Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes. Die vorgesehenen Veränderungen können einen verbesserten Zugang zu Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung für Ausländerinnen und Ausländer auf den Weg bringen. Die AWO weist aber darauf hin, dass es sich bei den Gesetzesvorhaben um konkurrierende handelt. Die anderen genannten Gesetzesentwürfe stehen teilweise im Widerspruch zu dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Dies gefährdet in Verbindung mit den vielen gesetzlichen Regelungen seit 2014 – aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt – eine gesetzeskonforme Anwendung des gesamten Ausländerrechts.

Die vollständige Stellungnahme des Bundesverbands zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz kann hier nachgelesen werden.

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